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Wie jedes Jahr erfasst der Bund der Steuerzahler 2012 in seinem "Schwarzbuch" Fälle öffentlicher Steuergeldverschwendung.

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Schwarzbuch 09

Ziel des Schwarzbuches ist es, das Bewusstsein für den sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu schärfen und der öffentlichen Verschwendung somit präventiv entgegenzuwirken.

Verschwendung von Steuergeld zeigt sich in verschiedenen Formen. Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen, Reisen und Empfänge auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedanken- und Planlosigkeit beim Umgang mit den sauer verdienten Steuern der Bürger. Und schließlich führen auch die Auswüchse der Staatsbürokratie nicht selten zu einer massiven Fehlleitung öffentlicher Mittel.

Das 40. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Die öffentliche Verschwendung 2012.

Steuerzahlerbund vermisst Sparwillen

Hamburger Abendblatt vom 17.11.2009

Quelle: Barbara Möller, Berlin

Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat der neuen Bundesregierung mangelnden Sparwillen vorgeworfen. CDU/CSU und Liberale hätten die Chance verpasst, "mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der in Köln erscheinenden Zeitung "Express". 30 parlamentarische Staatssekretäre zu berufen sei das falsche Signal: "Fast jeder zehnte Abgeordnete der Koalition wird so mit einem finanziell lukrativen Amt auf Kosten der Steuerzahler ausgestattet."

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Däke verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die neue Koalition eigentlich dem Sparen verpflichtet habe. Da heiße es wörtlich: "Wir werden (...) einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen." Die Ernennung von 30 parlamentarischen Staatssekretären sei alles andere als ein Signal in diese Richtung.

Ein parlamentarischer Staatssekretär hat nicht nur Anspruch auf Amtsbezüge von rund 120 000 Euro pro Jahr, sondern darüber hinaus stehen ihm auch noch ein eingerichtetes Büro, ein Referent, ein Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und ein Dienstwagen mit Fahrer zu. Kostenpunkt: weitere 220 000 Euro im Jahr. Da nur parlamentarischer Staatssekretär werden kann, wer ein Bundestagsmandat hat, kommt zu den Amtsbezügen noch die - halbierte - Abgeordnetendiät.

Däkes Kritik, die sich ausdrücklich nur gegen die parlamentarischen Staatssekretäre richtet und nicht gegen die beamteten, ist nicht neu. Der Bund der Steuerzahler bringt sie seit Jahren gegen jede neue Bundesregierung vor. Immer unter dem Hinweis, dass man bis Ende der 60er-Jahre ohne ausgekommen sei. Das 1967 geschaffene Amt des parlamentarischen Staatssekretärs erfülle seinen ursprünglichen Zweck, "begabte Nachwuchspolitiker auf eine spätere Ministertätigkeit vorzubereiten", schon lange nicht mehr. Vielmehr sei es zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage eigne. Die Praxis, Ansprüche von Regierungsparteien über diese Ämter zu stillen, habe inflationär zugenommen. Gebraucht würden die parlamentarischen Staatssekretäre nicht. Die fachliche Unterstützung der Minister werde durch beamtete Staatssekretäre sichergestellt. Davon stünden jedem Minister maximal drei zu.

Mit 30 parlamentarischen Staatssekretären leistet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ebenso viele wie vor ihr die Große Koalition. Während die Kanzler Adenauer und Erhard ganz ohne parlamentarische Staatssekretäre auskamen, ist die Zahl der "Juniorminister" im Laufe der Zeit kontinuierlich angestiegen. Einen Rekordstand erreichte sie in der Ära Kohl: Damals gab es 33 parlamentarische Staatssekretäre.

"Fast jeder zehnte Abgeordnete der Koalition wird mit einem lukrativen Amt auf Kosten der Steuerzahler ausgestattet."   [Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler]

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Steuerzahlerbund rügt Senat für Personalpolitik

Hamburg: Der Bund der Steuerzahler wirft der Stadt Hamburg vor, trotz der Finanzkrise mehr Personal als nötig zu beschäftigen.

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Beschäftigt die Stadt Hamburg trotz der Finanzkrise mehr Personal als nötig? Das sieht zumindest der Bund der Steuerzahler so. In einem Artikel mit der Überschrift "Die eigenartige Beschäftigungspolitik des schwarz-grünen Senats", der heute im Newsletter des Bundes erscheint, setzt dieser sich kritisch mit zwei Punkten auseinander.

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Erstens: Im Rahmen der "Ausbildungsoffensive" bildet die Stadt 266 zusätzliche Nachwuchskräfte bis 2013 aus, die auch dann weiterbeschäftigt werden sollen, wenn es keine entsprechenden Stellen gibt. Laut der Senatsdrucksache, die die Bürgerschaft kürzlich gegen die Stimmen von SPD und Linkspartei verabschiedet hatte, ist vorgesehen, "Beschäftigungspools einzurichten", in die die "Nachwuchskräfte vorübergehend aufgenommen werden". Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Christian Plock: "Insgesamt verursacht diese schwarz-grüne Großzügigkeit in den ersten Jahren eine Kostenlawine von 17,8 Millionen Euro."

Zweitens: Auch 50 externe Experten, für die im Rahmen der Konjunkturoffensive der interne Arbeitsmarkt geöffnet wurde, sollen nicht nur befristet bis 2011 beschäftigt werden (Kosten: 8,7 Millionen Euro), sondern unbefristet auf frei werdende Stellen wechseln. Das sieht der Steuerzahlerbund kritisch. Die Tatsache, dass bis 2015 gut ein Fünftel der städtischen Beschäftigten altersbedingt ausscheiden, sollte der Senat nutzen, um Steuern zu sparen. Schon heute machten die Personalkosten mit 3,5 Milliarden Euro rund ein Drittel der Ausgaben aus. Plock: "Ohne Stellenabbau keine zukunftsfähigen Finanzen!"

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Die schlimmsten Steuerverschwendungen in Hamburg

Hamburg: Kampagne zur Europawahl

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Die Stadt ließ von einer Werbeagentur vier Motive entwerfen, die im Rahmen einer Motivationskampagne zur Europa-Wahl am 7. Juni 2009 in Hamburg auf Plakaten, im Fahrgastfernsehen der Hochbahn sowie an Bussen ab Mitte Mai zu sehen waren.

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Die schlichten Motive mit Slogans wie „Europa ist ein leckeres Fischbrötchen“ oder „Europa ist ein flauschiger Kuschelbär“ sollten nach Auskunft des Senats auf humorvolle Weise das Bewusstsein jedes einzelnen Bürgers für Europa schärfen und zeigen, dass die Europäische Union den Menschen überall im Alltag begegnet und kein abstrakter Begriff ist. Angesichts des dürftigen Informationsgehalts und des doch eher infantilen Charakters der Kampagne hätte die Stadt die Kosten in Höhe von 125.000 Euro lieber sparen sollen. Die Wahlbeteiligung fiel übrigens mit 34,7 Prozent noch schlechter aus als fünf Jahre zuvor.

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Dynamisches Licht für Schulen

Hamburg

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Hamburg hat 4 Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets bereitgestellt, um bis zu 800 Hamburger Schulen mit neuen dynamischen Lichtquellen ausstatten zu können.

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Bislang haben nur 47 Schulen Interesse an dem Pilotprojekt gezeigt. Das bläulich schimmernde Licht der Spezial-Leuchten, deren Helligkeit und Lichtfarbe per Fernbedienung geändert werden können, soll laut einer Studie die Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit der Schüler verbessern. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler wäre es sinnvoller gewesen, den Millionenbetrag in die maroden Schulgebäude zu stecken als in ein vages Beleuchtungsvorhaben.

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Wings of Hope

Hamburg - BallinStadt

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Für das neu errichtete Auswanderermuseum BallinStadt war ursprünglich eine Skulptur mit dem Titel „Wings of Hope“ der Künstler Wulf Kirschner und Werner Schaarmann geplant, deren spiralförmige Wand mit den Namen von Auswanderern beschriftet werden sollte.

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Insgesamt wurden hierfür 290.000 Euro bereitgestellt. Vier Jahre lang verteidigte der Senat die Errichtung der Skulptur vehement, ließ die im Haushalt bereitgestellten Mittel aber immer wieder verfallen und verstieß so – bislang ungeahndet – gegen den Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit. Ende 2008 kam dann die Kehrtwende. Stillschweigend wurde den Künstlern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 45.000 Euro gezahlt und die Skulptur ad acta gelegt.

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Haus des Waldes

Hamburg

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Mit einem 4 Millionen Euro Zuschuss will Hamburg das „Haus des Waldes“ errichten. Dieses rund 6,8 Mio. Euro teure Projekt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) wird seit sieben Jahren kontrovers diskutiert.

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Es soll nun „dank“ des Konjunkturpakets bis Ende 2010 umgesetzt werden. Darüber hinaus bekommt die SDW unentgeltlich ein 60-jähriges Erbbaurecht für die 18.000 Quadratmeter große Forstfläche. Die Stadt verzichtet damit auf Einnahmen in Höhe von 720.000 Euro. Zur Begründung der Konjunkturmaßnahme hieß es aus dem Hamburger Senat, dass dieses „Haus des Waldes“ ein „alter Traum der Hamburger Förster und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ sei. Nach Angaben der SDW soll das Haus Raum für Ausstellungen und Veranstaltungen sowie für Schulseminare rund um das Thema Wald bieten, um die Vorzüge des Werkstoffs Holz deutlich zu machen. Wie dadurch die Konjunktur nachhaltig belebt werden soll, ist dem Bund der Steuerzahler schleierhaft.

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Schöne Tage in Shanghai

Hamburg

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Eine zehnköpfige Delegation des Bezirks Hamburg-Mitte, bestehend aus fünf Abgeordneten sowie fünf Verwaltungsbeamten, hat sich auf Kosten der Steuerzahler im Zeitraum vom 14. bis 23. Oktober 2008 auf große Fahrt nach Shanghai gemacht.

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Hintergrund der rund 20.000 Euro teuren Fernreise ist eine Bezirkspartnerschaft zwischen dem Bezirk Hamburg-Mitte und dem Distrikt Hongkou der Stadt Shanghai. Laut Behörde standen der Städtebau und die damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere auch im Bereich der sozialen Gestaltung einer Metropole, im Vordergrund.

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Senatsdelegation bei Olympischen Spielen

Hamburg

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

125.596 Euro musste der Steuerzahler berappen, damit eine insgesamt 19-köpfige Delegation des Senats unter Leitung des Sport-Staatsrates Manfred Jäger mit sechs Wirtschaftsvertretern im August 2008 nach Peking zu den Olympischen Spielen reisen konnte, um Hamburg u. a. bei einer Imageveranstaltung als „Sportstadt“ zu präsentieren.

 

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Elbphilharmonie

Hamburg

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Beeindruckend, einmalig und von herausragender Bedeutung für die Kulturlandschaft in Hamburg soll sie einmal werden, die „Elbphilharmonie“.

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Doch bislang sticht das ehrgeizige Großprojekt zumindest in finanzieller Hinsicht mehr durch Missmanagement auf Behördenseite hervor. In Schüben sind die Kosten für die Realisierung des Projekts von ursprünglich 77 Millionen Euro laut einer Machbarkeitsstudie auf zurzeit 323,3 Mio. Euro zu Lasten der Steuerzahler explodiert, was einer Steigerung von rund 320 Prozent entspricht.

ÜbersichtZur Elbphilharmonie in der Hafen-City

 

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Unerhörter Bürgerdialog

Hamburg

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Die Bürgerschaft hat die Steuerzahler der Stadt in diesem Jahr dazu aufgerufen, Vorschläge für die weitere Gestaltung der städtischen Finanzen zu unterbreiten.

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Dafür wurde – zum zweiten Mal seit 2006 – ein extra entwickelter, virtueller Bürger-Dialog im Internet bereitgestellt. Doch weil schon vor drei Jahren die immerhin 38 konkret ausformulierten Vorschläge der Bürger zu keiner nennenswerten Reaktion der Politik führten, beteiligten sich in diesem Jahr nur 598 Steuerzahler (2006 waren es 3000 Bürger).

Die fehlende Beteiligung spiegelt sich auch in den zwei Live-Diskussionen wider, die von nur 14 Steuerzahlern mit Fragen begleitet wurden. Die geplanten Live-Diskussionen mit den Politikern wurden abgesagt - entsprechend hätte man sich die 150.000 Euro, die für diese Diskussion bereitgestellt wurden, sparen können.

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Die Yacht der HSH

Hamburg - Kiel (Schleswig-Holstein)

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Kiel - Angesichts eines Jahresverlusts von 2,8 Mrd. Euro im Jahr 2008 wundert man sich an der Kieler Förde, dass sich die schwer angeschlagene HSH Nordbank immer noch eine eigene gut ausgestattete Motoryacht für geschäftliche Veranstaltungen leistet.

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HSH-Yacht

Für Freunde schöner Schiffe ist die „Merkur II“ eine Augenweide. Mit vier Mann Besatzung – einem Kapitän, einem Decksmann, einem Maschinisten und einer Servicekraft – liegt das Schiff in bester Lage vor dem Regierungsviertel im Kieler Hafen. Neben geschäftlichen Veranstaltungen der HSH Nordbank können auch Dritte die Yacht nutzen. Die Unterhaltskosten belaufen sich auf jährlich rund 150.000 Euro, hinzu kommen 240.000 Euro für das Personal.

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Millionenabfindung trotz Verlusten

Hamburg - Kiel

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Hamburg und Kiel - Im Zuge der Finanzkrise stand auch die HSH Nordbank AG vor der Insolvenz. Das Institut, hervorgegangen aus den ehemaligen Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein, konnte nur durch zusätzliches Eigenkapital von 3 Mrd. Euro und weitere Garantien in Höhe von 10 Mrd. Euro durch die beiden Hauptanteilseigner, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, vor der Pleite gerettet werden.

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HSH

Im Zusammenhang mit dieser staatlichen Rettungsmaßnahme stand die Vorgabe, die Vorstandsgehälter der HSH Nordbank auf maximal 500.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Den amtierenden Vorstandsvorsitzenden ließen diese Bestimmungen allerdings unberührt, denn er hatte bereits im November 2008 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der ihm ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2009 einräumte. Im Falle seiner Kündigung hätte ihm zu diesem Zeitpunkt eine Abfindung von 2,9 Mio. Euro zugestanden.

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Kieler Verschleierungsspiele

Kiel - Hamburg

Quelle: Bund der Steuerzahler, Schwarzbuch 2009

Kiel - Um die Hintergründe des Desasters bei der HSH Nordbank aufzudecken, sind von den Landesparlamenten in Hamburg und Schleswig-Holstein parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden.

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HSH

Schließlich sind es im Wesentlichen die Steuerzahler, die für die Verluste der ehemaligen Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein aufkommen müssen. Die Staatskanzlei von Schleswig-Holstein versuchte mit einem Rechtsgutachten die schärfsten Kritiker der Landesregierung aus dem Untersuchungsausschuss in Kiel herauszuhalten. Für 4.760 Euro beauftragte man Presseberichten zufolge eine Anwaltskanzlei mit der Feststellung, dass führende Oppositionspolitiker durch ihre vorherige Mitgliedschaft im Beirat der HSH Nordbank wegen möglicher Befangenheit nicht im Untersuchungsausschuss mitwirken dürften.

Diese Spitzfindigkeit der Landesregierung war offenbar selbst den Mehrheitsfraktionen im Landtag zu niveaulos. Darum beauftragte der Untersuchungsausschuss den wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit einer Prüfung des Rechtsgutachtens. Die Landtagsjuristen kamen zu der entgegengesetzten Auffassung, dass es keine Hinweise auf eine Befangenheit gebe, die Grund für einen Ausschluss von der Untersuchungsausschussarbeit darstellten.

 

"Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt!
Deshalb muss sie hart bestraft werden.
Die Steuerzahler haben ein Recht darauf,
dass ihr hart verdientes Geld sorgsam und
wirtschaftlich verwendet wird", so ...
♦ Dr. Karl Heinz Däke ♦

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